Gesetzeslage & Rechtsprechung

Eigentlich basiert der ganze Brandschutz bezüglich des wichtigsten Schutzziels, dem „Personenschutz“, auf dem Grundgesetz:

§ 2 – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Dieses betrifft nicht nur Mitarbeiter, sondern alle Personen. Ob sie sich legal oder illegal im Gebäude Aufhalten spielt
hierbei keine Rolle.

Grundsätzlich hat sich der Brandschutz nie geändert. Eine klare Rechtsprechung erfolgte z.B. bereits im Jahr 1978:

„Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss.

Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.“

Oberverwaltungsgericht Münster 10 A 363/86 vom 01. Dez. 1978

Baugesetze, Normen und Richtlinien untermauerten im Laufe der Jahre diese Aussage und regeln immer weitere Details im baulichen, anlagentechnischen und vorbeugenden, abwehrenden Brandschutz.